Neue Realitäten: veränderte Sicht auf eine heilige Kuh der Schweiz?



Zuerst Fragestellung erörtern suchen, nicht umgekehrt


Politik ist weder rational noch logisch, geschweige denn vorausschauend. Sie funktioniert nach eigenen Gesetzen. Das ist eine Binsenwahrheit. Gleichwohl lässt sich ein typisches und nachvollziehbares Muster mit Verlass beobachten: Tritt eine Krise auf, werden Missstände ruchbar oder nimmt eine Katastrophe ihren Lauf, ertönt der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln. Dem tatsächlichen oder vermeintlichen Übel soll damit ein Riegel geschoben werden. Ein Reflex. Man spricht im ökonomischen Fachjargon von «Rent Seeking» Es wäre überraschend gewesen, wenn solche stereotypischen Reaktionen ausgeblieben wären. Ein Blick in Echtzeit in die Bundespolitik genügt:


«Erhöhung der Armeeausgaben auf jährlich 7 Milliarden Franken sowie Aufstockung des Armee-Sollbestandes um 20 000 Armeeangehörige» (*)

Seitenblick: Es war im Frühling 2019 als der damalige US-amerikanische Präsident Donald Trump von Deutschland verlangte, dass die dortigen Verteidigungsaufwände auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Jahr zu erhöhen seien. Diese Marke selbst hat Trump nicht erfunden. Sie stammt ursprünglich aus NATO-Kreisen und wurde vor rund 20 Jahren in den Raum gestellt (**). Wohl nur eine kleine Minderheit der Adressaten mass der (unzeitgemässen) Forderung des damaligen amerikanischen Präsidenten eine ernsthafte Bedeutung zu. Sie war nicht salonfähig. Vergangene Zeiten. In Windeseile legte die deutsche Bundesregierung im März 2022 einen Kreditantrag über 100 Milliarden Euro vor. Das Geld soll der Modernisierung der Bundeswehr dienen. So geht agile Politik…


Vielschichtige und letztlich schwierig zu beziffernde Kosten


Das Rüstungs-, Verteidigungs- oder Militärausgaben eines Landes an einer konstruierten makroökonomischen Kennziffer, sprich dem Bruttoinlandprodukt (BIP), gemessen werden oder letztere gar als normative Messlatte dafür genommen werden, ist naheliegend, aber eigentlich Humbug. Es würde den Rahmen dieses Blogs sprengen, alle grundlegenden Schwachstellen zu erläutern. Der Einbezug des BIP oder analoge Kenngrössen, um Aussagen zur formalen Verteidigungskraft eines Landes zu machen, verleitet mutmasslich zu Fehlinterpretationen oder zu einer trügerischen Scheinsicherheit.


Hinzu kommen noch massgebliche Fragen zu den Systemgrenzen einerseits und mögliche methodische Fallstricke bei der Datenerhebung andererseits. Man denke nur etwa an die Hunderttausende von Schutzräumen, die private Immobilieneigentümer bauten und bauen und selbst finanzieren. Sie erscheinen in keiner amtlichen Statistik zum Verteidigungsbudget der Schweiz. Dasselbe gilt für externe Kosten wie etwa spezifische Umweltschäden oder Altlastensanierungen. Prominentes Beispiel: Die Schätzungen für die Sanierung des ehemaligen Munitionslagers «Mitholz» im Kanton Bern bewegen sich zwischen 0.5 und 0.9 Milliarden Franken (***).


Weiter gilt es zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen für jedes Land variiert (Stichworte: Föderalismus und Milizarmee). Auch bestehen pro Land unterschiedlichste wirtschaftliche Verflechtungen zwischen zivilen und militärischen Organisationen (Stichworte: Rüstungsindustrie). Schliesslich gilt es zu bedenken, dass die Schweiz als Binnenland exemplarisch keine Marine unterhalten muss. Kurzum: Fundierte Ländervergleiche sind anspruchsvoll.


Langzeitanalysen von 1930 bis 2020: eine Frage des Standpunktes


  • Im Jahre 2020 betrugen die Ausgaben des Bundes für Aufgaben der Landesverteidigung rund 5.6 Milliarden Franken (inklusive Zivilschutz). Das entspricht knapp 0.80% des nominalen BIP. Vor 91 Jahren, sprich 1930, lag diese Marke mit 0.89% schon etwas höher, aber auf ähnlichem Niveau. Das jährliche Mittel von 1930 bis 2020 beträgt 2.07%, wobei sich diese Kenngrösse seit 2001 durchwegs unter der 1%-Marke bewegt. Extreme: Während des Zweiten Weltkrieges wurden hierzulande Spitzenwerte von gut 10% erreicht. Auch die Schweiz war im Kriegswirtschaftsmodus. Vgl. auch Titelgrafik.


  • 1930 gingen rund 20% der Bundesausgaben auf das Konto der Landesverteidigung. Dieser Wert entspricht in etwa auch dem jährlichen Durchschnitt über die letzten 91 Jahre. Seit Mitte der 1980er-Jahre bildete sich der relative Anteil stetig zurück. Aktuell bewegt er sich bei circa 6.3%. Diese frappante Abnahme erklärt primär durch ein expositionsartiges Wachstum aller anderen Ausgaben des Bundes, sprich die Staatsquote erhöhte sich. Während die nominalen Ausgaben für Landesverteilung seit 1985 seitwärts tendieren, vervierfachte sich bis dato das Budget des Bundes (ohne Corona-Sonderpositionen im Jahr 2020).

«Mit dem heutigen Kostenstand gerechnet hat die Eidgenossenschaft zwischen 1930 und 2020 kumulierte Verteidigungsausgaben in der Höhe von mindestens 475 Milliarden Franken getätigt.»
  • Die Fläche des hiesigen Staatsgebietes ist seit der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 unverändert: Es beträgt 41'285 Quadratkilometer. Dieses Territorium gilt es zu schützen. Die Schweiz gab im langjährigen Schnitt von 1930 bis 2020 rund 125'000 Franken pro Quadratkilometer und Jahr für die Verteidigung aus. Im Jahr 2020 waren es circa 137'000 Franken. Im zweiten Weltkrieg betrugen die teuerungsbereinigten Ausgaben pro Jahr maximal 259'000 Franken pro Quadratkilometer. Und in Friedenszeiten wurde mit 188'000 Franken pro Quadratkilometer Mitte der 1980er-Jahren ein zwischenzeitlicher Höchstwert registriert. Auf den Punkt gebracht belegt diese Minianalyse, dass die inflationsbereinigten absoluten Ausgaben für den territorialen Schutz der Schweiz (gemessen pro Quadratkilometer) über die letzten 60 Jahren erstaunlich stabil waren. Sie schwanken von wenigen Ausnahmen um den langjährigen Mittelwert von 141'000 Franken. Fazit: Unterschiedliche Bedrohungsszenarien, mehrere grundlegende Reformen der Armee oder auch neue Aufgaben der Armee haben in den letzten Jahrzehnten nicht zu einer nennenswerten Veränderung der inflationsbereinigten Ausgaben des Bundes für die nationale Sicherheit geführt!


  • Das Territorium der Schweiz verändert sich nicht. Hingegen wächst die Bevölkerung. Folglich nimmt die Bevölkerungsdichte hierzulande zu. Lebten 1930 noch gut vier Millionen Menschen in der Schweiz, zählt die Wohnbevölkerung gegenwärtig rund 8.6 Millionen Menschen. Während vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Verteidigungsausgaben pro Kopf und Jahr 250 Franken pro Kopf betrugen, lagen sie im Jahr 2020 bei knapp 660 Franken, also auf inflationsbereinigter Basis deutlich höher, nämlich rund 2,6-mal mehr. Gleichwohl besteht seit über 20 Jahren ein deutlich rückläufiger Trend pro Kopf. Denn zwischen 1983 und 1995 wurde in jedem Jahr die Marke von 1'000 Franken pro Kopf und Jahr noch locker übertroffen. Der Schnitt über letzten 91 Jahre liegt zum Vergleich bei 870 Franken pro Kopf und Jahr.


Die (ökonomische) Moral der Geschichte


Die «Produktion» der militärischen und zivilen Verteidigung eines Landes ist ein öffentliches Gut. Lebt man in der Schweiz, profitiert man davon. Oder anders formuliert: die inflationsbereinigten Verteidigungsbudgets von 1970 und 2020 bewegten sich auf identischen absoluten Niveaus. Aber vor 50 Jahren lebten «lediglich» gut 6.1 Mio. Menschen in der Schweiz. Heute sind rund 40% mehr, sprich die bereits genannten 8.6 Mio. Menschen. Die Effizienz der hiesigen Verteidigungsausgaben ist offensichtlich gestiegen.


Die wiederkehrende Produktion von öffentlichen Gütern – hier ist es die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz – ist weder gratis zu haben noch stehen dazu unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Es gilt folglich immer wieder über die «richtige» Allokation von knappen Mitteln und Ressourcen zu entscheiden. Zudem bestehen Konkurrenzsituationen und Zielkonflikte. Weiter kommt hinzu, dass solche Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen sind. Was stiftet mehr Nutzen: 1 Franken in die Bildung oder 1 Franken in die Armee zu stecken? Schliesslich ist oftmals ein gewisses finanzielles Minimalengagement unerlässlich, damit staatliche Aufgaben überhaupt ernsthaft erbracht werden können. Daher gilt manchmal die Devise: «klotzen statt kleckern».


Der entscheidende Punkt dieser kursorischen Auslegeordnung zu den Verteidigungsausgaben der Schweiz von 1930 bis 2020 liegt aber weder in statistischen noch in ökonomischen Erkenntnissen. Vielmehr zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte von militärischen Konflikten fast immer, dass nicht der tatsächlich oder vermeintlich hochgerüstete Goliat, sondern der kleine David am Ende einen Sieg davontragen konnte. Statt materielle Ressourcen (u. a. Waffen) zählen – hüben wie drüben – am Ende die Durchsetzungskraft, die Macht von ideellen Werten und Überzeugungen. Letztere lassen sich nicht kaufen.


Quellen:

https://www.babs.admin.ch/de/aufgabenbabs/schutzbauten.html

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223054 (*) Motion 20.3054.

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/64287.pdf

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html (**)

https://www.vbs.admin.ch/de/umwelt/umweltschutz/mitholz.html (***)


Weitere Beiträge:

https://www.nzz.ch/schweiz/gibt-die-schweiz-viel-oder-wenig-fuer-die-armee-aus-ld.1676002

https://www.srf.ch/news/schweiz/budgetkampf-im-parlament-mehr-geld-fuer-die-armee-auf-wessen-kosten

https://www.srf.ch/news/schweiz/grafik-so-viel-geld-fliesst-in-die-schweizer-armee


Hintergrundinformationen:

https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/008683/2008-06-05/

https://www.vbs.admin.ch/de/vbs/zahlen-fakten/armee.html


Datenquellen:

Statistische Jahrbücher der Schweiz, div. Jahrgänge

Vogler Albert, Die schweizerischen Militärausgaben von 1850-1963 und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, Diss. Universität Zürich, 1965.

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung.assetdetail.19105850.html

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.assetdetail.332811.html

https://hsso.ch/de/2012/q/16a